OSER electronic - Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen



Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde, mit denen sich unsere Kunden bei Auftragserteilung einverstanden erklären, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlichvereinbart sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrags sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von uns bestätigt worden sind.

Angebote und Preise
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro pro Stück zzgl. der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mwst. Preisänderungen behalten wir uns vor. Der Käufer ist zur Annahme der bestellten Ware verpflichtet. Die Annahmepflicht ist eine Hauptpflicht. Unsere Angebote sind - sofern nicht anders vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend.

Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen im eigenen oder dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder teilweise bzw. ganz vom Vertrag zurückzutreten. Teile die kurzfristig vergriffen sind, werden automatisch als Rückstand vermerkt und nachgeliefert.

Versand, Porto und Verpackung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Frachtführer übergeben worden ist, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst ausführt. Bei Versand ins Ausland gelten ergänzend zu diesen Bedingungen die unternationalen Lieferbedingungen entsprechend den Incoterms in der geltenden Fassung. Porto und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen innerhalb von 30 tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug fällig. Wird die Frist von 30 Tagen überschritten, so können Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins berechnet werden. sofern von uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Unsere Rechnungen über Dienstleistungen und Sonderbestellungen sind sofort netto ohne Abzug nach Erhalt fällig. Erstlieferungen erfolgen gegen Nachnahme. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber aus Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltliche Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderungen. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung derselben zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht das Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Ware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Die Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzugs sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluss auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.

Mängel und Haftung
Beanstandungen sind innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang zu melden. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubte Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verschulden des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungshilfen oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften. Bereits benutzte Teile, insbesonders wenn diese bereits eingebaut waren, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma.


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